Vergnügungssteuer

Die Vergnügungssteuer ist eine örtliche Aufwandsteuer, die von der Gemeinde auf bestimmte Vergnügungen erhoben wird. 

Der Besteuerung unterliegen die im Gebiet der Gemeinde Wachtendonk veranstalteten nachfolgenden Vergnügungen (Veranstaltungen):

1. Striptease-Vorführungen und Darbietungen ähnlicher Art

2. Vorführungen von pornographischen und ähnlichen Filmen oder Bildern – auch in Kabinen –

3. Sex- und Erotikmessen

4. Ausspielungen von Geld oder Gegenständen in Spielklubs, Spielkasinos und ähnlichen Einrichtungen

5. Halten von Spiel-, Musik-, Geschicklichkeits-, Unterhaltungs- oder ähnlichen Apparaten in

• Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen,
• Gastwirtschaften, Beherbergungsbetrieben, Vereins-, Kantinen- oder ähnlichen Räumen sowie an anderen für jeden zugänglichen Orten. Als Spielapparate gelten insbesondere auch Personalcomputer, die überwiegend zum individuellen Spielen oder zum gemeinsamen Spielen in Netzwerken oder über das Internet verwendet werden.

6. Gezielte Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen in Bars, Bordellen, Sauna-, FKK- und Swingerclubs sowie ähnliche Einrichtungen.

Die Vergnügungssteuer wird unabhängig von der Gewerbesteuer erhoben.

Steuerschuldner

Steuerschuldner ist der Unternehmer der Veranstaltung (Veranstalter). In den Fällen der o.g. Nr. 5 ist der Halter der Apparate (Aufsteller) Veranstalter. Als Unternehmer (Mitunternehmer) der Veranstaltung gilt auch der Inhaber der genutzten Räume, Grundstücke oder Einrichtungen bzw. der, der die Räumlichkeiten zur Verfügung stellt.