Breitbandausbau

Das Bestreben von Politik und Verwaltung ist seit Jahren, einen flächendeckenden Ausbau der Breitbandversorgung für die Bürgerschaft sowie für Unternehmen und die Bildungslandschaft von Wachtendonk voranzutreiben. Verschiedene Telekommunikationsunternehmen haben die Breitbandversorgung im Gemeindegebiet durch eigenwirtschaftlichen Ausbau, aber auch durch öffentlich geförderten Ausbau, nach den Möglichkeiten des Förderprogramms hergestellt. Das Investitionsvolumen beträgt für den geförderten Breitbandausbau (Weiße Flecken Programm) 3.000.000 Euro, wovon 10 %, also 300.000 Euro, als Eigenanteil zu leisten sind. Dennoch verbleiben immer noch einige nicht ausgebaute Bereiche bzw. Einzelgebäude, die im neu veröffentlichtem Förderprogramm als sogenannte „Graue Flecken“ bezeichnet werden.

Für die Breitbandversorgung dieser „Grauen Flecken“ wurde vom Bund am 26.04.2021 die Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland“ beschlossen. Die Bundesförderung für den Ausbau beträgt 50 % und wird durch eine Förderung des Landes Nordrhein-Westfahlen zur Kofinanzierung in Höhe von 40 % ergänzt. Der verbleibende kommunale Anteil beträgt demnach 10 %. Das Investitionsvolumen und somit auch die Höhe des Eigenanteils der Kommune konnten bisher noch nicht ermittelt werden.

Der Kreistag hat den Kreis Kleve mit Beschluss vom 01.07.2021 beauftragt, dieses Gigabitprojekt im Sinne einer Bündelungsfunktion für alle teilnehmenden Kommunen des Kreises Kleve durchzuführen. Dazu zählt sowohl die Beantragung der Fördermittel für die Beratungsleistungen wie auch die Beantragung der Fördermittel des Bundes und des Landes. Im Falle einer Förderung soll die Abwicklung und Umsetzung des Ausbauprojekts, einschließlich der Durchführung des Vergabeverfahrens, ebenfalls durch den Kreis Kleve umgesetzt werden. Die Durchführung steht unter dem Vorbehalt des Zustandekommens einer entsprechenden Kooperationsvereinbarung zwischen dem Kreis Kleve und der Gemeinde Wachtendonk.

Den Beschluss über die Beteiligung am Förderantrag des Kreises hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 7. Oktober 2021 einstimmig gefasst.

Das erforderliche Markterkundungsverfahren, als erster Schritt der Antragstellung, wurde bereits durchgeführt und wird derzeit ausgewertet. Darüber hinaus hat der Kreis Kleve bereits eine Förderzusage des Bundes für die vollständige Förderung der Beratungsleistungen erhalten. Ein Vergabeverfahren zur Beauftragung eines Beratungsunternehmens läuft derzeit. Die Bewilligung der Förderanträge durch Bund und Land ist letztendlich von mehreren Faktoren abhängig, hat aber umso größere Aussichten auf Erfolg, je mehr Städte und Gemeinden des Kreises Kleve sich an diesem Projekt beteiligen. Durch die Mitwirkung der Gemeinde Wachtendonk an diesem Projekt wird die angestrebte flächendeckende Breitbandversorgung auf dem Gemeindegebiet vervollständigt.