Ratssitzung am 17.12.2020 in Wachtendonk entfällt

Im Rahmen einer Interfraktionellen Runde am 14.12.2020 hat sich Bürgermeister Paul Hoene mit den Fraktionen darauf verständigt, angesichts der hohen Zahl von Corona-Neuinfektionen und des ab morgen geltenden Lockdowns die Ratssitzung am 17.12.2020 ausfallen zu lassen.

Die Entscheidungen, die noch zwingend in diesem Jahr getroffen werden müssen, werden im Wege der Dringlichkeit nach § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW bis Ende der Woche vom Bürgermeister und den Fraktionsvorsitzenden unterzeichnet und dem Rat in seiner nächsten Sitzung zur Genehmigung vorgelegt. Dies sind im Einzelnen:

• Gestaltung des Rathausinnenhofes im Rahmen der Städtebauförderung
• Straßen- und Wegekonzept gemäß § 8 a KAG NRW
• Satzung zur 22. Änderung der Satzung der Gemeinde Wachtendonk über die Errichtung von Unterkünften
• Gebührenbedarfsberechnung 2021 und Erlass der Satzung zur 32. Änderung der Gebührensatzung zur Abfallentsorgung der Gemeinde Wachtendonk
• Gebührenbedarfsberechnung 2021 und Erlass der Satzung zur 1. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Abwasserbeseitigungssatzung
• Gebührenbedarfsberechnung 2021 und Erlass der Satzung zur 3. Änderung der Satzung zur Umlage der Kosten der Gewässerunterhaltung