Gemeinderat (32. Sitzung)

Tagesordnungspunkte

• I.öffentlich
• 1.Begrüßung
• 2.Schriftliche Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung
• 3.Fragen und Anregungen der Einwohner
• 4.Mitteilungen der Verwaltung
• 5.Sachstandsbericht zur Flüchtlingssituation
• 6.Ausschließungsgründe gem. § 31 GO NRW
• 7.Anregungen und Beschwerden gem. § 24 GO NRW hier: Förderung zum Kauf von Mehrwegwindeln
• 8.Neubesetzung von Ausschusssitzen und Wahrnehmung von Mitgliedschaftsrechten der Gemeinde
• 9.Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die "vor Ort" Beratung von Flüchtlingen durch das Caritas-Centrum Geldern
• 10.Anregungen und Beschwerden gem. § 24 GO NRW hier: Aufhebung des Ratsbeschlusses 11.07.2019 zur Beibehaltung der bestehenden Ver- kehrsführung im "Historischen Ortskern Wachtendonk"
• 11.Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung für die öffentliche Begegnungsstätte „Bürgerhaus „Altes Kloster“ in Wachtendonk
• 12.Barrierefreier Zugang Niersuferpromenade hier: Änderung der Planung
• 13.Erlass einer Satzung zur Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart von Gebieten (Erhaltungssatzung) für den Ortskern Wachtendonk
• 14.Bebauungsplan Wachtendonk Nr. 7 - Achter de Stadt - 14. Änderung - Niersaue 4 und 5 – 1. Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. §§ 13 und 13a BauGB 2. Beschluss über die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden gemäß § 13a BauGB i.V.m. § 13 BauGB
• 15.Satzung über örtliche Bauvorschriften im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 7 - Achter de Stadt - 14. Änderung - Niersaue 4 und 5 (Gestaltungssatzung)
• 16.Bebauungsplan Wankum Nr. 2 - Am Friedhof - 4. Änderung - Bereich Speestraße 12/Hamesweg 1. Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 13 BauGB 2. Beschluss über die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden gemäß § 13 BauGB
• 17.Anfrage zur Bebauungsplanänderung für das Grundstück Gemarkung Wankum, Flur 8, Flurstück 113, Bröhlstraße
• 18.48. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde "Gewerbegebiet Müldersfeld 2. BA" 1. Beschluss über Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB sowie aus der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB 2. Feststellungsbeschluss
• 19.Bebauungsplan Wachtendonk Nr. 19a "Gewerbegebiet Müldersfeld 2. BA" 1. Beschluss über Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB sowie aus der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB 2. Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB
• 20.Erschließung Gewerbegebiet Müldersfeld 2. Bauabschnitt hier: Erschließungsvertrag
• 21.Kinderspielplätze in Wachtendonk und Wankum
• 22.Festlegung der Vergabekriterien für die Baugrundstücke im Baugebiet "Alter Sportplatz Wankum"
• 23.Straßenbauinvestitionsprogramm 2020 - 2023
• 24.Wirtschaftswegeinvestitionsprogramm 2020 - 2023
• 25.Antrag zur Gestaltung der Flächen südlich Westerheckweg
• 26.Gebührenbedarfsberechnung 2020 und Erlass der Satzung zur 21. Änderung der Satzung der Gemeinde Wachtendonk über die Errichtung und Benutzung von Unterkünften
• 27.Gebührenbedarfsberechnung 2020 und Erlass der Satzung zur 31. Änderung der Gebührensatzung zur Abfallentsorgung der Gemeinde Wachtendonk
• 28.Gebührenbedarfsberechnung 2020 für den Bereich Abwasserbeseitigung
• 29.Erlass neuer Satzungen für den Bereich "Abwasserbeseitigung"
• 30.Gebührenbedarfsberechnung 2020 und Erlass der Satzung über die 2. Änderung der Satzung zur Umlage der Kosten der Gewässerunterhaltung
• 31.Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes des Betriebshofes der Gemeinde Wachtendonk für das Wirtschaftsjahr 2018 und Beschluss über die Ergebnisverwendung
• 32.Beratung über den Entwurf des Wirtschaftsplanes des Betriebshofes für das Jahr 2020.
• 33.Zuleitung des Entwurfs der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020
• 34.Anfragen der Ratsmitglieder
• 35.Schließung des öffentlichen Teils
• II.nichtöffentlich
• 36.Eröffnung des nichtöffentlichen Teils der Sitzung
• 37.Schriftliche Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung
• 38.Mitteilungen der Verwaltung
• 39.Erneuerung der Beleuchtung und Beschallung des Bürgersaals im Bürgerhaus "Altes Kloster"
• 40.Erschließung Gewerbegebiet Müldersfeld 2. Bauabschnitt hier: Maßnahmenübernahmevertrag
• 41.Festlegung der Verkaufspreise für die Baugrundstücke im Baugebiet "Alter Sportplatz Wankum"
• 42.Erwerb eines Grundstückes zur Errichtung eines Feuerwehrgerätehauses für den Ortsteil Wachtendonk
• 43.Grundstücksangelegenheiten: Übertragung der ehemaligen Sekundarschule einschließlich der Turnhalle im Wege des Erbbaurechts für den Betrieb einer Realschule in Form einer staatlich anerkannten Ersatzschule in freier Trägerschaft
• 44.Anfragen der Ratsmitglieder
• 45.Unterrichtung der Öffentlichkeit
• 46.Schließung der Sitzung