Gemeinderat (27. Sitzung)

Tagesordnungspunkte

• I.öffentlich
• 1.Begrüßung
• 2.Fragen und Anregungen der Einwohner
• 3.Sachstandsbericht zur Flüchtlingssituation
• 4.Ausschließungsgründe gem. § 31 GO NRW
• 5.Beteiligungsbericht 2023 der Gemeinde Wachtendonk
• 6.Feststellung des Jahresabschlusses der Gemeinde Wachtendonk zum 31.12.2023
• 7.Erlass der Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Wachtendonk
• 8.Satzung zur 14. Änderung der Straßenreinigung in der Gemeinde Wachtendonk (Straßenreinigungssatzung)
• 9.Gebührenkalkulation 2025 und Erlass einer Satzung zur 1. Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung für Unterkünfte für Flüchtlinge und Obdachlose in der Gemeinde Wachtendonk
• 10.Gebührenbedarfsberechnung 2025 und Erlass der Satzung über die 3. Änderung der Gebührensatzung zur Abfallentsorgungssatzung der Gemeinde Wachtendonk
• 11.Gebührenbedarfsberechnung 2025 und Erlass der Satzung über die 3. Änderung der Satzung über die Erhebung von Abwassergebühren, Kanalanschlussbeiträgen und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse -Beitrags- und Gebührensatzung-
• 12.Gebührenbedarfsberechnung 2025 und Erlass der Satzung über die 3. Änderung der Satzung zur Umlage der Kosten der Gewässerunterhaltung
• 13.Erlass des Stellenplanes für das Haushaltsjahr 2025
• 14.Erlass einer Satzung zur 8. Änderung der Satzung der Gemeinde Wachtendonk über die Festsetzung der Realsteuern (Realsteuerhebesatz-Satzung) vom 25.02.2011.
• 15.Beschluss der Haushaltssatzung der Gemeinde Wachtendonk für das Haushaltsjahr 2025
• 16.Sichere Führungsmöglichkeit zur und von der Querungshilfe Slümerstraße in Richtung Ortskern, für Radfahrer und Fußgänger
• 17.Interkommunale Zusammenarbeit Geschwindigkeitsüberwachung
• 18.Sanierung Bootssteganlage Moorenstraße
• 19.Bebauungsplan Wachtendonk Nr. 7 - Achter de Stadt - 15. Änderung – Nördlich Achter de Stadt 1. Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. §§ 13 und 13a BauGB 2. Beschluss über die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB
• 20.Bebauungsplan Wachtendonk Nr. 7- Achter de Stadt – 16. Änderung – 1. Beschluss über die Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange 2. Satzungsbeschluss
• 21.Bebauungsplan Wachtendonk Nr. 2c- Gewerbegebiet – 5. Änderung – Anlagen für soziale Zwecke 1. Beschluss über die Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange 2. Satzungsbeschluss
• 22.1.Ergänzung des Bebauungsplans Wachtgendonk Nr. 2b – 8. Änderung – Gewerbegebiet Ölmühle – 1. Beschluss über die Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange 2. Satzungsbeschluss
• 23.Freiflächen-PV-Anlage Lampesweg hier: Antrag zur Einleitung eines Bauleitplanverfahrens
• 24.Neubesetzung von Ausschusssitzen
• 25.Information über den Bearbeitungsstand noch nicht erledigter Fraktionsanträge
• 26.Mitteilungen der Verwaltung
• 27.Anfragen der Ratsmitglieder
• 28.Schließung des öffentlichen Teils
• II.nichtöffentlich
• 29.Eröffnung des nichtöffentlichen Teils der Sitzung
• 30.Mitteilungen der Verwaltung
• 31.Anfragen der Ratsmitglieder
• 32.Unterrichtung der Öffentlichkeit
• 33.Schließung der Sitzung