Gemeinderat (13. Sitzung)

Tagesordnungspunkte

• I.öffentlich
• 1.Begrüßung
• 2.Fragen und Anregungen der Einwohner
• 3.Sachstandsbericht zur Flüchtlingssituation
• 4.Ausschließungsgründe gem. § 31 GO NRW
• 5.Integriertes Handlungskonzept Wachtendonk hier: Konzeptvorstellung „Verbesserung der Aufenthaltsqualität des Friedensplatzes“
• 6.Zuleitung des Entwurfs des Jahresabschlusses zum 31.12.2021
• 7.Befreiung von der Pflicht zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses zum 31.12.2021
• 8.Bericht über die finanziellen Auswirkungen der Aufnahme ukrainischer Schutzsuchender
• 9.Zuleitung des Entwurfs der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023
• 10.Veränderungen in der Besetzung der Ausschüsse des Rates hier: Ausschuss für Kommunales Fördermanagement, Gemeindegestaltung, Tourismus und Digitales (KGTD)
• 11.Wahrnehmung von Mitgliedschaftsrechten der Gemeinde Wachtendonk hier: Wahlvorschläge für die Wahl zum Mitglied des Vorstandes des Wasser- und Boden- verbandes der Mittleren Niers
• 12.Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen dem Kreis Kleve und den kreisangehörigen Städten und Gemeinden über die Vollstreckung von öffentlich-rechtlichen Geldforderungen
• 13.Änderung der Straßenreinigung im Ortskern und Umgebung
• 14.Handlungsleitfaden "Mehr Klimaschutz in der Bauleitplanung für Wachtendonk"
• 15.Gewerbegebiet Molkereiweg - Einleitungsbeschluss
• 16.53. Änderung des Flächennutzungsplans - Isolierte Positivplanung mit Ausweisung eines Sondergebietes für Windenergienutzung gemäß § 249 Abs. 1 BauGB für den Bereich Wankumer Heide – 1. Aufstellungsbeschluss 2. Beschluss über die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB
• 17.4. Änderung der Satzung über einen Vorhaben- und Erschließungsplan gemäß § 7 BauGB-Maßnahmengesetz für ein Wohngebiet auf dem landwirtschaftlichen Betriebsgrundstück Kuhdyck/L140 gemäß § 13 BauGB (Einfriedungen zur L 140) 1. Aufstellungsbeschluss 2. Beschluss über die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 13 BauGB
• 18.Mitteilungen der Verwaltung
• 19.Anfragen der Ratsmitglieder
• 20.Schließung des öffentlichen Teils
• II.nichtöffentlich
• 21.Eröffnung des nichtöffentlichen Teils der Sitzung
• 22.Vertragsangelegenheiten hier: Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zum Flächennutzungsplanverfahren Ergänzung Konzentrationszonen Windenergie
• 23.Grundstücksangelegenheiten hier: Grunderwerb
• 24.Grundstücksangelegenheiten Hier: Verkauf eines gemeindeeigenen Grundstücks an der Mühlenstraße
• 25.Vertragsangelegenheiten hier: Sportanlagen Pacht- und Nutzungsvertrag Wachtendonk
• 26.Mitteilungen der Verwaltung
• 27.Anfragen der Ratsmitglieder
• 28.Unterrichtung der Öffentlichkeit
• 29.Schließung der Sitzung