Gemeinderat (9. Sitzung)

Tagesordnungspunkte

• I.öffentlich
• 1.Begrüßung
• 2.Fragen und Anregungen der Einwohner
• 3.Sachstandsbericht zur Flüchtlingssituation
• 4.Ausschließungsgründe gem. § 31 GO NRW
• 5.Bestellung der stellvertretenden Schriftführerin
• 6.Veränderungen in der Besetzung der Ausschüsse des Rates hier: Ausschuss für Bürger, Bildung, Soziales und Integration (BBSI)
• 7.Erlass einer Satzung zur 5. Änderung der Satzung der Gemeinde Wachtendonk über die Festsetzung der Realsteuern (Realsteuerhebesatz-Satzung) vom 25.02.2011
• 8.Beschluss der Haushaltssatzung der Gemeinde Wachtendonk für das Haushaltsjahr 2022
• 9.Raumlüftungsanlagen und Heizungsoptimierungen in den Grundschulen
• 10.Übersicht über die nicht erheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2021
• 11.Übersicht über die vom Haushaltsjahr 2021 auf das Haushaltsjahr 2022 übertragenen Aufwands- und Auszahlungsermächtigungen
• 12.Genehmigung einer Eilentscheidung gem. § 60 Abs. 1 Satz 3 GO NRW hier: Barrierefreier Ausbau der Bushaltestellen im Gemeindegebiet
• 13.Genehmigung einer Eilentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 3 GO NRW hier: Instandsetzung des Gebäudes Mühlenstraße 16 zur Unterbringung von Asylbewerbern und anerkannten Flüchtlingen
• 14.Neubau Feuerwehrgerätehaus Wachtendonk
• 15.Mitteilungen der Verwaltung
• 16.Anfragen der Ratsmitglieder
• 17.Schließung des öffentlichen Teils
• II.nichtöffentlich
• 18.Eröffnung des nichtöffentlichen Teils der Sitzung
• 19.Personalangelegenheiten hier: Aufstellung über Nebeneinnahmen des Bürgermeisters aus dem Rechnungsjahr 2021
• 20.Grundstücksangelegenheiten hier: Grunderwerb
• 21.Mitteilungen der Verwaltung
• 22.Anfragen der Ratsmitglieder
• 23.Unterrichtung der Öffentlichkeit
• 24.Schließung der Sitzung